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- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Mit einer Anmeldung bei Softcell GmbH- im folgenden
"Anbieter" genannt - erklären Sie - im
folgenden "Nutzer" genannt - sich mit den nachfolgenden
Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen
nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung
verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet
haben, ist untersagt, unsere Angebote zu benutzen.
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Angebote
des Anbieters. Die Nutzer sind berechtigt, die Angebote
nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.
2. Angebotsumfang
Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, in unserem Kontaktmarkt
im Rahmen dieser Bedingungen zu inserieren und alle Anzeigen
einzusehen. Die inhaltliche Gestaltung der Kontaktanzeigen
sowie die sachliche Korrektheit oder Vollständigkeit
obliegt dem Nutzer. Der Anbieter übernimmt die Verwaltung
und Eintragung sowie die technische Unterstützung
der Anzeigen. Wie allgemein in Internetkontaktmärkten
üblich, ist das Kontaktangebot operatorgestützt
und animiert, um die Attraktivität des Kontaktmarktes
zu steigern, und eine kontinuierliche Überprüfung
und Aktualisierung der Anzeigen zu gewährleisten.
Ein Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung hat der Nutzer
nicht.
3. Rechte und Pflichten der Nutzer
3.1. Die Nutzer verpflichten sich, die Leistungen des
Anbieters ordnungsgemäß zu nutzen sowie rechtswidrige
Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten
auf die Leistungen zu unterlassen. Die Inserate dürfen
weder durch Formulierung, noch durch Inhalt oder verfolgten
Zweck gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere
bestätigen die InserentInnen der Hobbynutten-Datenbank,
keiner gewerblichen Tätigkeit als Prostituierte o.ä.
nachzugehen, sondern aus rein privatem Interesse ohne
Gewinnerzielungsabsicht zu inserieren.
3.2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von jeglichen
Ansprüchen freizustellen, die durch seine Nutzung
entstehen können, sofern diese Schäden nicht
auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters, bzw.
dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den
Anbieter von jeglichen Ansprüchen und von allen Verpflichtungen
und Aufwendungen, die sich aus übler Nachrede, Beleidigung,
Verletzung von Persönlichkeitsrechten, entgangenen
Gewinn, der Verletzung von immateriellen Rechten oder
sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
3.3. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Leistungen
des Anbieters oder die Inhalte des Kontaktmarktes gewerblich
zu nutzen. Bei einer Zuwiderhandlung wird dem Nutzer die
gewerbliche Nutzung nach den marktüblichen Werbekostensätzen
in Rechnung gestellt.
3.4. Besitzt der Nutzer Zugangsdaten, wie Mailbox-ID,
Benutzernamen und Passwort, so ist er für die ordnungsgemäße
Verwaltung selbst verantwortlich. Eine Weitergabe der
Zugangsdaten ist nicht gestattet.
3.5. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße
und vollständige Angaben zu seiner Person nach der
Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Anmeldedaten
gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Nutzer ist für
die Richtigkeit seiner Daten selbst verantwortlich. Der
Nutzer erklärt sich mit der Erfassung, Speicherung
und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke
der Kontaktvermittlung einverstanden. Alle Daten werden
zum Zweck der Kontaktvermittlung genutzt und können
nicht von Dritten eingesehen werden. Der Nutzer erklärt
sich damit einverstanden, daß seine Email auch für
die Übersendung von Newsletters und Infomails im
Rahmen der Kontaktvermittlung verwendet wird. Für
anfallende Schäden, die durch die Nutzung unseres
Service entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
3.6. Das Kontaktieren von Nutzern zu Werbezwecken außerhalb
des Zwecks dieser Bedingungen, z.B. durch unaufgeforderte
Werbemails, insbesondere sog. Spamming, ist nicht gestattet.
Sollte uns bekannt werden, daß die E-Mailadressen
unserer Inserenten entsprechend genutzt werden, behalten
wir uns rechtliche Schritte, insbesondere den sofortigen
Ausschluß vom Angebot und die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen, vor.
4. Rechte und Pflichten des Anbieters
4.1. Für die sachliche Richtigkeit der Angaben zu
einer Person sowie deren Suchanfragen übernimmt der
Anbieter keine Haftung. Der Anbieter haftet ferner auch
nicht für die sachliche Richtigkeit fremder Inhalte.
4.2. Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen inhaltlich
zu prüfen, und vorbehaltlich der Prüfung freizuschalten.
Dabei behält sich der Anbieter das Recht vor, Anzeigen,
deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, oder die
möglicherweise gegen gesetzliche oder behördliche
Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten
Sitten verstoßen, nach Kenntniserlangung ohne vorherige
Ankündigung abzulehnen, zu ändern oder zu löschen,
sowie in diesen Fällen Nutzer auf Dauer von der Teilnahme
auszuschließen. Die Nutzung des Postfachs ist für
die Nutzer im Entgelt enthalten. Der Anbieter übernimmt
keine Gewähr dafür, dass alle Anschreiben über
das Postfach erreichbar sind. Der Inhalt des Postfachs
wird nach Ablauf von 60 Tagen automatisch gelöscht.
Jegliche Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche
gegen den Anbieter aufgrund der Löschung oder Abänderung
dieses Inhalts sind ausgeschlossen.
5. Haftung des Anbieters
5.1. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher
Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen,
es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht. Für Schäden, die
mit der Nutzung dieses Angebots in ursächlichem Zusammenhang
stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers
haftet der Anbieter nur, soweit diese auf einer grobfahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters
oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Dies gilt nicht, falls der Schaden aufgrund der
Verletzung einer Kardinalpflicht des Anbieters entstanden
ist.
5.2. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für falsche
Angaben der Nutzer, da die bereitgestellten Informationen
nicht immer überprüft werden können. Der
Anbieter haftet nicht für den eventuellen Missbrauch
von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, und
nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter
von persönlichen Daten von Nutzern, z. B. durch einen
unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank,
soweit dies nicht auf einer grobfahrlässigen oder
vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruht.
5.3. Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche
Beeinträchtigungen des Angebots. Eine solche liegt
beispielsweise vor, wenn der Nutzer das Angebot weniger
als 48 Stunden zusammenhängend nicht in Anspruch
nehmen kann.
5.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden,
die auf die Nichtverfügbarkeit von Leistungen zurückzuführen
sind. Insoweit ist der Anbieter von der Verpflichtung
zur Leistung frei. Das Gleiche gilt für unvorhergesehene
Ereignisse, bei Einwirkungen durch höhere Gewalt,
sowie für etwaige Schäden, die dadurch entstehen,
dass Daten und Informationen der Nutzer auf den technischen
Übertragungswegen eingesehen werden könnten.
5.5. Weiterhin haftet der Anbieter nicht für von
diesem nicht zu verantwortende Ausfälle, beispielsweise
aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen
des Internet.
5.6. Für Übertragungsfehler, Veränderung
oder Verlust von Daten und Informationen übernimmt
der Anbieter keine Haftung.
5.7. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für
eine erfolgreiche Vermittlung. Die Nutzung des Kontaktmarktes
erfolgt auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung.
Für Schäden, die aus der Nutzung resultieren,
haftet der Anbieter nicht.
5.8. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen
frei, die dem Anbieter durch Dritte wegen schädigender
Handlungen des Nutzers - gleichgültig ob vorsätzlich
oder fahrlässig - entstehen können. Wird der
Anbieter aufgrund einer Rechtsverletzung von Dritten oder
einem Nutzer in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den
Anbieter von jeglicher Haftung in vollem Umfange frei.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes
behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
6. Nutzungsentgelt
6.1. Die Erstellung, Einstellung und die Verwaltung der
Kontaktanzeigen ist kostenlos. Um auf bestehende Profile
und eingegangene Nachrichten zu antworten benötigen
männliche Nutzer eine kostenpflichtigen Mitgliedschaft.
Diese Mitgliedschaft beeinhaltet auch die Nutzung aller
weiteren, im Mitgliederbereich nutzbaren Angebote Die
Mitgliedschaft wird über externe Abrechnungsunternehmen
abgerechnet. Eine etwaiger Wechsel des Abrechnungsunternehmens
während der Mitgliedschaft wird dem Nutzer per E-Mail
mitgeteilt. Die Preise können auf den jeweiligen
Angeboten eingesehen werden. Bereits gebuchte Mitgliedsbeiträge
sind nicht erstattungsfähig. Für die Laufzeit
dieser Vereinbarung ermächtigt der Nutzer das jeweilige
Abrechnungsunternehmen, die Kreditkarte oder das Bankkonto
des Nutzers mit dem laufenden Entgelt für die Mitgliedschaft
zu belasten. Die Kosten der Mit-gliedschaft sind im jeweiligen
Angebot auf dem Zahlungsformular ausgewiesen.
6.2. Mit Abschluss einer Mitgliedschaft geht der Nutzer
einen rechtsgültigen Vertrag ein und ist zur Zahlung
verpflichtet. Sollte ein Chargeback bzw. eine Rücklastschrift
eintreffen, wird diese zur Durchführung des Mahnverfahrens
an unser Inkassobüro weitergegeben. Im Falle einer
Rücklastschrift, z.B. bei Unterdeckung des Kontos
oder Rückgabe der Lastschrift, werden bsi zu €
15.- berechnet. Im Falle eines Kreditkarten -Chargeback
werden bis zu € 50,- berechnet.
7. Dauer der Mitgliedschaft
Die Abrechnung der Mitgliedsgebühren erfolgt durch
periodische Buchungen per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren.
Die Mitgliedschaft beinhaltet eine zeitlich unlimitierte
Nutzung aller Inhalte bis zur Beendigung des Abonnements.
Sofern nicht anders beschrieben verlängert sich das
Abonnementt automatisch jeweils um dem im Formular für
den entsprechenden Zeitraum ausgewiesenen Betrag, solange
sie nicht gekündigt wird.
8. Kündigung der Mitgliedschaft
8.1. Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne
Angabe von Gründen per E-Mail, auf dem Postweg kündigen.
Die Kündigung muss spätestens einem Werktag
vor Ablauf der Mitgliedschaft beim Anbieter eingegangen
sein. Kündigungen müssen unter Angabe des Benutzernamens,
der Kundennummer oder der Transaktionsnummer und der gültigen
E-Mail -Adresse des Nutzers übermittelt werden.
Kündigungslink
8.2. Der Nutzer ist für den rechtzeitigen Zugang
der Kündigung verantwortlich. Der Zugang einer Kündigung
wird dem Nutzer per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene
E-Mail -Adresse bestätigt. Im Zweifel ist der Nutzer
für den Zugang der Kündigung beweispflichtig.
9. Pflichten des Nutzers
9.1. Die Mitgliedschaft darf nicht mit Dritten geteilt
oder Dritten übertragen werden. Jeder Nutzer muß
seine Zugangsdaten streng vertraulich behandeln. Unbefugter
Zugang zum Angebot stellt eine Verletzung dieser Vereinbarung
dar und ist strafbar.
9.2. Der Nutzer muss das Abrechnungsunternehmen über
alle Änderungen des Gültigkeitsdatums seiner
Kreditkarte oder seiner angegebenen Bankverbindung, sowie
Änderungen seiner Personalien, und der Rechnungs-
oder Wohnadresse sofort informieren.
9.3. Der Nutzer muss das Abrechnungsunternehmen über
offensichtliche Verletzungen der Sicherheit, so zum Beispiel
Verlust, Diebstahl oder unerlaubte Benutzung eines Benutzernamens
oder Passwortes sofort informieren. Bis das Abrechnungsunternehmen
über die Verletzung der Sicherheit benachrichtigt
ist, ist der Nutzer für jede unbefugte Nutzung verantwortlich.
9.4. Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung
und Konfiguration von Computern und alle kommunikationstechnischen
Geräte, Software oder Plugins verantwortlich, die
benötigt werden, um Zugang zum Angebot zu erhalten
oder die Inhalte des Angebots nutzen zu können. Der
Zugang zum Angebot und die Benutzung erfolgt durch einen
Benutzernamen, einer Kundennummer oder der Handynummer
und einem Passwort.
10. Bereitstellung der Inhalte
Alle Inhalte sind mit Standard-Konfigurationen der aktuellen
Browser Versionen von Microsoft© und Netscape©
auf PC-Basis getestet und lauffähig. Es wird jedoch
von vorne herein darauf hingewiesen, dass es zu Funktionsstörungen
bei der Deaktivierung von Cookies, Java bzw. Javascript,
bei der Nut-zung von Firewalls, oder bei Microsoftfremden
Betriebssystemen kommen kann. Der Abonnent ist selbst
für eine Standard-Konfiguration seines PCs, Netzwerks,
Internetzugangs und eventuell zusätzlich installierter
Software und Plugins verantwortlich.
11. Benachrichtigungen
Alle Benachrichtigungen des Anbieters an die Abonnenten
können per E-Mail, auf der entsprechenden Webseite,
oder übe den Postweg erfolgen. Alle Fragen, Beschwerden,
oder Benachrichtigungen an den Anbieter müssen unter
Angabe des Benutzernamens an folgende Adresse gesendet
wenden: support@softcell.de. Der Support steht werktags
während der Bürozeiten telefonisch unter +49
911 6 89 68 72 zur Verfügung.
12. Jugendschutzbestimmungen
Der Nutzer versichert, über 18 Jahre alt, volljährig,
sowie voll geschäftsfähig zu sein, um diese
Vereinbarung in allen Punkten qualifiziert und kompetent
eingehen zu können. Der Nutzer verpflichtet sich
weiterhin, keinen minderjährigen Personen Zugang
zu dem Angebot zu gewähren, und haftet selbst für
die Geheimhaltung der ihm überlassenen Zugangsdaten
gegenüber allen Dritten, insbesondere muss er sicherstellen,
dass keine Minderjährigen Zugang erhalten. Auf Anfrage
wird der Nutzer seine Volljährigkeit durch Vorlage
einer Pass- oder Personalausweiskopie, sowie einer Kopie
der Konto- oder Kreditkarte nachweisen, die für die
Anmeldung genutzt wurde.
Um auch Angebote aus dem Hardcorebereich nutzen zu können,
wird ein dem deutschen Gesetzen entsprechenden Altersnachweis
benötigt. Dieser kann auch im Mitgliederbereich erbracht
werden, ist dann aber ggf. mit zusätzlichen Kosten
verbunden.
13. Datenschutzeinwilligung
Der Nutzer erklärt sich mit der Nutzung der von
ihm eingegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der
Angebote der Softcell GmbH einverstanden.
Diese Einwilligung umfasst die Erhebung, Speicherung
und Verarbeitung der Daten im Rahmen der Durchführung
der Kontaktvermittlung und Profildarstellungen und die
Übermittlung der Daten an andere teilnehmende Mitglieder.
Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit ohne Angaben
von Gründen gegenüber Softcell GmbH widerrufen.
Ein Widerruf oder die Verweigerung der Einwilligung hat
zur Folge, dass die Profildarstellung sowie die Kontaktvermittlung
nicht durchgeführt werden können.
14. Urheberrechtliche Bestimmungen
14.1 Das gesamte Angebot ist ausschließlich für
den privaten, nichtkommerziellen Gebrauch der Nutzer bestimmt.
Jede andere Verwendung ist verboten. Das gesamte Angebot
steht unter urheberrechtlichem Schutz des Anbieters oder
dessen Vertragspartner und darf nicht ohne ausdrückliche
schriftliche Genehmigung des Anbieters kopiert, vervielfältigt,
Dritten zur Verfügung gestellt oder auf andere Weise
verwertet werden.
14.2. Der Nutzer versichert wiederum, im Kontaktmarkt
keine Fotos, Dateien oder sonstige Werke einzustellen,
ohne nach hierzu urheberrechtlich berechtigt zu sein
15. Änderungen der Nutzungsbedingungen
15.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die
Nutzungsbedingungen zu verändern oder geänderten
rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
15.2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis
mit der Anwendbarkeit der geänderten Nutzungsbedingungen
auf bereits vorher abgeschlossene Rechtsbeziehungen, wenn
der Anbieter den Nutzer darauf hingewiesen hat, dass eine
Änderung der Nutzungsbedingungen stattgefunden hat,
und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen,
beginnend mit dem Zugang der Änderungsmitteilung,
der Änderung widersprochen hat.
15.3. Die Änderungsmitteilung muss den Hinweis auf
die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie
Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden
bedürfen, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts
anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht
auf dieses Formerfordernis.
16.2. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
16.3. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit
einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung
wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen
unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der
Bestimmungen entsprechend.
